Selbstmörderische Politik

Momentaufnahmen der Finanz- und Euro-Krise: Die Abschaffung der Zivilisation begann in Maastricht

 

Gebildete Europäer wissen, daß der die Welt verändernde europäische Kapitalismus aus Recht und Rechnen hervorgegangen ist. Daß es ohne Verträge und Vertragssicherheit in Europa niemals einen über den Status einer Drittwelt-Ökonomie hinausgehenden wirtschaftlichen Austausch gegeben hätte, war seit der Antike bekannt. Daher das eiserne Beharren der damaligen Philosophen und Juristen auf dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“. Ohne dieses Prinzip der Vertragstreue wäre es beim primitiven, aber sicheren „do ut des“ – ich gebe, damit du gibst – geblieben.

Doch ein zweites mußte dazukommen. Das Mittelmeer mochte für die antike Weltwirtschaft eine noch so natürliche wie billige Infrastrukturdrehscheibe bilden und dem Handel zwischen Hispanien und Syrien noch so förderlich sein – die Grenze der antiken wie der spätmittelalterlichen Weltwirtschaft war und blieb das unberechenbare Risiko. Ob und wann ein Schiff mit Ladung verlorenging ging – es ließ sich weder voraussehen noch kalkulieren.

Erst als im 18. Jahrhundert geniale Mathematiker wie Jacob Bernoulli (Gesetz der großen Zahl), Johann Peter Süßmilch (Sterbetafeln) oder Edmond Halley (Versicherungsmathematik) den nicht berechenbaren Einzelfall in den wahrscheinlichkeitstheoretischen Befund seiner Häufigkeit und Wiederholung übersetzten, war die Grundlage für die Berechnung von Geschäftsrisiken geschaffen. Gewagte Geschäfte zu Lande, über See, der Eintritt von Naturkatastrophen oder anderen Formen höherer Gewalt, aber auch der unvorhersehbare Ausfall säumiger Schuldner – das war jetzt kein unübersehbares Geschäftsabenteuer mehr.

 

Der Weg vom ehrenwerten Kaufmann zum Hasardeur

 

All das erhielt seinen festen Platz in Kostenrechnung, Rückstellung und Bilanz. Der so kalkulierende ehrenwerte Kaufmann war kein Hasardeur. Der Kapitalismus wäre ohne das Aufkommen der Versicherungswirtschaft als kommerziell finanzierte Form privaten Eigentums- und Vermögensschutzes nie das geworden, was er heute ist: ein weltumspannendes Vertrags- und Vertrauenssystem privater Akteure. Selbst kommunistische Reiche wie die Sowjetunion oder das moderne China sahen sich gezwungen, dies zu akzeptieren.

Die Sozialforschung gibt bis heute keine klare Antwort auf die Frage: Womit hat der Kapitalismus seinen Siegeszug besser gesichert – mit der Ausbreitung der privaten Assekuranz oder der vom Staat gebotenen unabhängigen Justiz und dem Schutz der Gesetze?

Um so schockierender muß es für Sparer und die Wirtschaft, aber vor allem für Juristen sein, wenn sie erleben, daß nicht nur der vor genau 20 Jahren in Kraft getretene Maastricht-Vertrag und seine Folgeregelungen im Zuge der Euro-Krise zur Makulatur wurde. Obwohl die „No-Bailout“-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausschließt, daß ein Euro-Land für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muß, ist dies seit drei Jahren Praxis.

Inzwische wurden von den Euro- Staaten „als Maßnahme gegen die akute Krise“ sogar beschlossen, den Rechtsschutz für ihre eigenen Gläubiger abzuschaffen. Unter dem Kürzel CAC (Collective Action Clause) behält sich seit diesem Jahr auch der deutsche Staat das „Recht“ vor, Sicherheit, Verzinsung und Tilgung seiner Bundeswertpapiere „wesentlich zu ändern“ (JF 13/13). „Pacta sunt servanda“ ist seither in der Euro-Zone Geschichte. Wie es so weit kommen konnte, zeichnet Wolfgang Philipps neues Buch mit dem treffenden Titel „Die Abschaffung der Zivilisation“ in Einzelbeiträgen nach.

Der Experte für Gesellschafts- und Bankrecht und frühere Syndikus der Dresdner Bank analysiert die Finanzund Euro-Krise, insbesondere die praktische „Rettung“ überschuldeter Banken und Staaten. Sein Befund: Die EU-Regierungen glauben mit der gegenwärtigen Doppelkrise – der importierten Finanzkrise aus den USA und der vom Euro verursachten inneren Währungskrise – dadurch fertig zu werden, daß sie das geltende Konkursrecht per kollektivem Staatsstreich, genannt „Rettung des Euro“, aufheben. Banken, die sich in den Konkurs manövriert haben, Staaten, die ihre Zahlungsunfähigkeit längst hätten erklären müßten, werden „gerettet“.

 

Trio infernale Asmussen– Steinbrück–Schäuble

 

Und wie? In einer bizarren Mischung aus Rechtsbeugung, Verschleierung, Rechts- und Vertragsbrüchen. Und mittels schrankenloser Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Philipp hat speziell das Sündenregister des deutschen Krisenmanagements minutiös zusammengestellt. Er scheut sich auch nicht, diese Politik zu personifizieren: als die Geschichte eines „Trio infernale“ – der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ihres gemeinsamen Erfüllungsgehilfen, des Ministerialbeamten Jörg Asmussen (SPD).

Ob „Rettung“ der Mittelstandsbank IKB durch die bundeseigne KfW, „Notverstaatlichung“ der obskuren Bankenholding HRE oder Griechenland-Pakete – innerhalb weniger Jahre gelang es dem Trio, das System des deutschen Sparer- und Anlegerschutzes zum Bestandsschutz für verzockte Banken zu pervertieren. Es waren Asmussen und Steinbrück, die zwei Jahre vor der Lehman-Pleite in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für „innovative“ Finanzprodukte warben. Noch schwerer wiegt der von dem Trio betriebene „Kurzschluß“ zwischen Banken-, Staaten- und Euro-Rettung, der Asmussens Aufstieg ins EZB-Direktorium bedingte.

Im zwanzigsten Jahr nach Maastricht ist der Euro weit davon entfernt „Europas D-Mark“ zu sein. Er ist das Mittel, die in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und sogar Frankreich drohenden Staatskonkurse vorerst aufzuhalten. Doch wie soll das gelingen? Nicht nur in Deutschland, letztlich in allen Euro- Ländern verlieren Bürger, Sparer, Kinder und Enkel ihre Zukunft. Der alte Kontinent wird um die Früchte seiner bisherigen Integration betrogen, der Hoffnung und des Erbes zweier Generationen. Wenn es ein Thema gibt, das den Bundestag, die Parteien und die Medien in den nächsten Wochen beschäftigen sollte, dann ist es dieses: Wie lange wird diese selbstmörderische Politik noch fortgesetzt?

„Videant consules“ – die Konsuln mögen darauf sehen, rief einst Cicero einem mit sich selbst beschäftigten römischen Senat zu. Diesen Weckruf braucht jetzt die deutsche Politik. Wolfgang Philipps Buch enthält genügend Stoff und Stichworte.

 

 

Veröffentlicht: JUNGE FREIHEIT, Nr. 45/13, 01.11.2013