Nachruf von Dr. Ulrich Schlüer (Schweizerzeit)

Mit dem am 15. Januar 2014 verstorbenen Professor Wilhelm Hankel ist die Stimme eines der überzeugendsten Verfechters einer auf Freiheit und Selbstverantwortung beruhenden Währungsordnung und damit eines der schärfsten Kritikers des Euro für immer verstummt.

Wilhelm Hankel war zweimal, am 7. November 1998 und am 7. November 2009 Hauptreferent an einer «Schweizerzeit»-Herbsttagung. Sein Tod veranlasst uns, Worte, die er am 7. November 2009 gesprochen hat, in Erinnerung zu rufen – seine in keinem einzigen Wort veraltete Kritik am nicht durchdachten, überrissenen, frivolen, ja verbrecherischen Konzept der Einheitswährung.

Auszüge aus seinem wegweisenden Vortrag von 2009:

Währungssozialismus

«Was die Kritiker befürchteten, ist längst sichtbar geworden. Das Gemein-Eigentum an der Währung hat unter ihren Benutzern die gleiche individuelle – in diesem Fall nationale – Verantwortungslosigkeit für das Eigentum hervorgerufen, wie man es vom Kolchosen- oder Volkseigentum her kannte: Niemand ist wirklich an seiner Erhaltung und Pflege interessiert. Dergleichen überlässt man anderen oder «der Allgemeinheit».

Schon bald nach der Einführung des Euro sprach der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus von «Währungssozialismus», und er meinte damit, dass sich die Benutzer der kollektiven Währung wie monetäre Trittbrettfahrer verhielten: Jeder würde versuchen, sich auf Kosten der anderen zu bereichern.

Genau das ist eingetreten. In den zehn Jahren seit Einführung der Gemeinschaftswährung hat sich keines der früheren Schwachwährungsländer der EU an die im EU-Vertrag und in den (der Deutschen Bundesbank nachgebildeten) Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegten Regeln der Währungs- und Haushaltsstabilität gehalten. Die früheren Schwachwährungsländer (von Irland über Portugal, Spanien, Italien bis Griechenland) blieben monetär und fiskalisch so undiszipliniert, wie sie es schon vorher gewesen waren. Nur hatten sie jetzt einen Freibrief. Die Zeche zahlten andere. Wenn sie nach Einführung der Einheitswährung kräftig über ihre Verhältnisse lebten, Jahr für Jahr mehr konsumierten als ihre wirtschaftliche Leistungskraft (messbar am BIP) erlaubte und mehr investierten als ihnen an Ersparnissen zur Verfügung stand, dann konnten sie alles mit Schulden bezahlen, ohne ihr Konto zu erschöpfen und ohne ihre neue Währung, den Euro, einem Abwertungsdruck auszusetzen. Denn sowohl ihre Kreditwürdigkeit als Schuldnernationen wie den Wechselkurs des Euro garantierten andere: Die wenigen stabilen Überschussländer der EWU.»

Auf Verschuldung ausgelegt

«Die Europäische Währungsunion (EWU) als Ganzes leistete sich ab 2006 zunehmend Leistungsbilanzdefizite gegenüber dem Ausland. Doch die EZB verschleiert ihre wahre Höhe bis heute durch einen simplen Trick: Sie veröffentlicht nur die Zahlen für die EWU als Ganze und lässt offen, wie sich Defizit und Überschuss national verteilen. Würde sie das nämlich tun, würde allgemein (und international) offenbar werden, dass den Rekordüberschüssen Deutschlands (des Export-Welt- bzw. Vizemeisters) und den in Bezug auf ihr BIP beachtlichen Überschüssen der Niederlande, Österreichs und Finnlands noch grössere Defizite der Euro-Schuldengemeinschaft gegenüberstehen. Im letzten Normaljahr vor der Krise (2007) waren es bei einem Gesamtdefizit der EWU von über rund 20 Milliarden Euro über 250 Milliarden Euro!»

Rette sich, wer kann!

«Die Weltfinanzkrise entlarvt EU und EWU als Schönwetter-Schiffe. Nicht der Eisberg auf der Route bedroht sie, sondern ihre Leichtbauweise. Diese macht ihnen bei schwerer See zu schaffen. Die Gefahr, dass die Traumschiffe der Europäer sinken könnten, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Was ist zu tun? Auch für Staaten gilt: Rette sich, wer es noch kann!»

Selbstmord auf Raten

«Die Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken ist weder mit den in den Verfassungen der EU-Staaten niedergelegten nationalen Staatsaufgaben noch mit den Gesetzen der Marktwirtschaft vereinbar – und auch nicht mit den Normen bürgerlichen Rechts und der Moral!

Wenn sich die EU auf eine solche Politik festlegt, plant sie damit nichts weniger als ihren Selbstmord auf Raten. Sie tritt in die Beweisaufnahme für die Nicht-Realisierbarkeit ihres höchsten Zieles ein, gemeinsamer Staat für alle Europäer zu werden. Europas Bürger leben in ihren Staaten, nicht in einem Abstraktum namens EU. Sie erwarten von ihren Staaten (nicht von der EU!) Schutz und Hilfe in schwieriger Zeit.

Die gewählten Regierungen dieser Staaten lernen jetzt, in der Krise von heute, dass sie alles riskieren: Ihre Glaubwürdigkeit, ihre Handlungsfähigkeit, ihre Wählbarkeit – wenn sie ihre Bürger enttäuschen. Warum? Weil sie sich dem Diktat einer fremden Währung (und deren Verwalterin) und den Massnahmen einer Fremdregierung ausliefern, deren Ziel nicht das Wohl ihrer Bürger, sondern eine politische Utopie ist: Ein Vielvölkerstaat, der alles in den Schatten stellt, was es in der Geschichte des alten Kontinents je gegeben hat: Habsburg, das Zarenreich, die Sowjetunion, ja selbst das Alte Rom, das immerhin durch eine gemeinsame Sprache und eine von allen erstrebte Kultur zusammengehalten wurde – und auch das nicht für ewig.»

Dr. Ulrich Schlüer